Wie stimmen die Romands in der Gesundheitspolitik ab?
Die Romands sind staatsgläubiger als die Deutschschweizer, die dafür auf mehr Eigenverantwortung setzen. Das ist nicht ganz falsch – aber es zeigen sich überraschende Brüche bei der zu plumpen These.
Man glaubt die Romands zu kennen. Bei sozialpolitischen Vorlagen nehmen sie am Abstimmungssonntag regelmässig die Rolle der Verlierer ein. Während sich die Deutschschweizer in der Regel für weniger staatliche Eingriffe aussprechen, gelten die Westschweizer als etatistisch. Ein Beispiel aus jüngerer Zeit: Wäre es in den letzten Jahren nach den Romands gegangen, so hätten wir heute in der Schweiz die Einheitskrankenkasse. Die Romandie sprach sich bei Urnengängen für die Einheitskasse aus, während die deutschschweizerischen
Kantone die Initiative ablehnten.
Röstigraben mit umgekehrten Vorzeichen
Aber stimmt das Bild der staatsgläubigeren Romands? Der Politikwissenschaftler und Geograph Michael Hermann hat in seinem Buch «Was die Schweiz zusammenhält» genauer hingeschaut. Bis in die 1970er-Jahre hinein erhielten sozialpolitische Abstimmungsvorlagen in der Deutschschweiz mehr Zustimmung als in der Romandie. «Der Ausbau des Schweizer Wohlfahrtsstaats wurde von den ‹eigenverantwortlichen› Deutschschweizern vorangetrieben. Über Jahrzehnte waren es die vermeintlich etatistischen Romands, die sich dagegenstellten», so Hermann. Es sei ein Röstigraben mit umgekehrten Vorzeichen gewesen.
Trotzdem zeigt sich in vielen Abstimmungen der letzten Jahre, dass die Romands heute grundsätzlich mehr vom Staat fordern als die Deutschschweizer. Nochmals das Beispiel Einheitskasse: Der Kanton Waadt stimmte 2014 der nationalen Initiative für eine Einheitskrankenkasse mit 56 % der Stimmen zu. Auch Genf sagte mit 57 % deutlich Ja zur Vorlage. Da aber die Mehrheit in der Deutschschweiz keine Einheitskasse wollte, suchte ein Teil der politischen Linken folgerichtig den Erfolg sozialer Anliegen auf kantonaler Ebene. Und jetzt kommt die Überraschung. Die Linke wurde dabei gleich mehrmals kalt erwischt: In kantonalen Abstimmungen
lehnten die Stimmberechtigten in der Westschweiz in den letzten zwei Jahren einige entsprechende Vorlagen überraschend klar ab. So scheiterten in der Waadt (2018) und in Genf (2019) Abstimmungen für eine obligatorische Zahnversicherung. Und Genf lehnte im Februar dieses Jahres die Einführung einer kantonalen gesetzlichen Krankenkasse mit 55 % Nein-Stimmen ab.
Kantonale und nationale Abstimmungen
Könnte es sein, dass die Romands auf nationaler Ebene anders abstimmen als in ihrem Kanton? Politik+Patient hat mit Pascal Sciarini, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Genf, gesprochen. Sciarini bezweifelt, dass es im Abstimmungsverhalten der Genfer
und der Waadtländer einen Widerspruch zwischen nationaler und kantonaler Ebene gibt. Das Stimmvolk beider Kantone spreche sich in der Regel immer noch eher für mehr staatliche Interventionen aus. Sciarini vermutet, dass die Abstimmenden bei diesen rein kantonalen Vorlagen vor den Kosten zurückschreckten. Man zweifelte, ob sich die gesundheitspolitischen Vorlagen allein auf kantonaler Ebene überhaupt finanzieren liessen. Bei einem Projekt auf nationaler Ebene sind die Kosten für alle Kantone dieselben – und werden möglicherweise zum Teil sogar vom Bund übernommen. Mit kantonalen Krankenkassen und kantonalen Zahnversicherungen hätte man der Bevölkerung in den Kantonen möglicherweise zu viel aufgebürdet und so das lokale Gewerbe benachteiligt. Sciarini: «Man hat befürchtet, dass es allein auf kantonaler Ebene zu riskant und zu teuer ist, solche Projekte umzusetzen.»
Bildlegende
Initianten im Abstimmungskampf: Die Waadtländer Stimmbevölkerung lehnte ihr Anliegen – die Einführung einer obligatorischen Zahnversicherung – an der Urne ab.
