Versorgung verbessern statt Budget deckeln

Das Stimmvolk hat in der Gesundheitspolitik der letzten zwei Jahre mehr Augenmass bewiesen als manche politische Schnelllösung: Es will tiefere Kosten, aber keinen Sparhammer. Das ist die eigent­liche Botschaft zur Legislaturhalbzeit.

Die Schweizer Gesundheitspolitik dreht sich fast nur noch um Kosten. Doch an der Urne tat sich Entscheidendes: Die Bevölkerung will zwar tiefere Prämien, aber sie will keinen Sparhammer, der am Ende den Zugang zur Behandlung verschlechtert. So verwarf das Stimmvolk im Juni 2024 die Kostenbremse-Initiative deutlich mit 63 Prozent Nein. Und im November 2024 sagte das Volk mit rund 53 Prozent Ja zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen. Daraus ergibt sich ein klarer Auftrag an die Politik: sparen ja, aber nicht auf Kosten der Patientinnen und Patienten. Diese Erkenntnis prägte als erstes grosses Themenfeld die aktuelle Legislatur.

Ambulant statt stationär

Kostendeckel klingen politisch attraktiv, sind im Alltag der Versorgung aber gefährlich. Wer Kosten einfach an Lohn- und Wirtschaftswachstum koppelt, missachtet, dass sich Krankheiten nicht an Konjunkturzyklen halten. Alterung, chronische Leiden und medizinischer Fortschritt treiben die Nachfrage an. Genau darum ist die einheitliche Finanzierung politisch so wichtig. Die Reform korrigiert einen alten Fehlanreiz: Bisher wurden ambulante Leistungen grösstenteils aus Prämien bezahlt, stationäre aber wesentlich von den Kantonen mitfinanziert. Das belohnte nicht immer die medizinisch sinnvollste, sondern oft die finanzpolitisch bequemere Lösung. Ab 2028 sollen alle Leistungen nach demselben Schlüssel finanziert werden; ab 2032 gilt das auch für die Pflege. Das kann dazu beitragen, dass Behandlungen vermehrt dort stattfinden, wo sie medizinisch sinnvoll, schonend und effizient sind. Dies ist oftmals eine ambulante Therapie. Gerade ältere Menschen haben mehr davon, wenn Versorgung zu Hause, in der Praxis und im Heim zusammenspielt.

Das Dilemma der Pflege

Das zweite grosse Thema ist die Pflege. Der Bundesrat hat im Mai 2025 die zweite Etappe der Pflegeinitiative ans Parlament überwiesen; sie soll die Arbeitsbedingungen verbessern. Die Pflegenden selber finden jedoch, die Massnahmen gingen zu wenig weit. Ende November 2025 demonstrierten darum mehrere tausend Menschen in Bern für eine raschere und griffige Umsetzung der Initiative. Die zuständige Nationalratskommission hat die Vorlage zwar weitergebracht, aber auch entschärft und einzelne Punkte gestrichen oder umgebaut. Das Dilemma ist offensichtlich: Alle reden über den Pflegenotstand, aber sobald es konkret wird, beginnt der Streit über Kosten, Kompetenzen und Zuständigkeiten. Für die Patientinnen und Patienten ist das heikel. Denn Personalmangel bedeutet weniger Zeit am Bett, mehr Druck im Team und weniger Kontinuität in der Versorgung.

Konflikte bei ambulanten Pauschalen

Ein drittes Feld sind die Tarife. Seit dem 1. Januar 2026 gilt im ambulanten Bereich das neue System aus TARDOC und ambulanten Pauschalen. Dass der veraltete TARMED nach über zwanzig Jahren ersetzt wurde, war überfällig. Entscheidend ist nun, ob der neue Tarif die Vergütung der medizinischen Leistungen besser abbildet. Denn ein Tarif entscheidet mit darüber, welche Leistungen in Praxen angeboten werden können, wo Fehlanreize entstehen und ob komplexe Fälle fair vergütet werden. Gerade bei ambulanten Pauschalen zeigen sich Konflikte: Fachgesellschaften warnen davor, dass unsachgerechte Pauschalen einzelne Eingriffe in Praxen unrentabel machen und damit Fälle unnötig an die Spitäler zurückgeschoben werden könnten. Andere Pauschalen hingegen sind übertarifiert und bieten deshalb weitere Fehlanreize.

Neustart beim Patientendossier

Noch viel zu tun gibt es im Bereich der Digitalisierung. Für das elektronische Patientendossier hat der Bundesrat im November 2025 einen Neustart beschlossen: Neu soll nun jede Person in der Schweiz automatisch ein sogenanntes elektronisches Gesundheitsdossier (EGD) erhalten. Für ambulante Leistungserbringer, die über die Grundversicherung abrechnen, ist der Anschluss obligatorisch. Das Parlament ist im Februar 2026 auf die Vorlage eingetreten.

Stimmbürger entscheiden weitsichtig

Die Halbzeitbilanz der Gesundheitspolitik fällt gemischt aus. Aber dank dem Stimmvolk überwiegt das Positive: Die Schweiz hat einen Kostendeckel abgelehnt und mit der einheitlichen Finanzierung eine Strukturreform angenommen. Ungelöst bleibt vorerst die Pflegefrage. Bei Tarifen sowie bei der Digitalisierung kommen die Reformschritte spät, aber sie gehen in die richtige Richtung. Die wichtigste Lehre daraus: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind weitsichtig genug, Gesundheitsvorlagen aus der Warte der Patienten zu beurteilen. Denn früher oder später sind wir alle Patientinnen und Patienten.

Bildlegende

In der ersten Hälfte der Legislatur beschäftigte sich das Parlament intensiv mit gesundheitspolitischen Fragen, unter anderem mit den Kosten, der Pflegeinitiative und mit den Tarifen.

Bild: Keystone

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